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HAFTUNG

 

A) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschl. aufgrund dieser AGB'en. Diese gelten somit auch für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Der Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts-/Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Abweichungen von diesen AGB'en sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

II. Angebote und Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Die Verkaufsangestellten der www.KfzKennzeichen.info sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

4. Der Käufer erklärt mit der Bestellung verbindlich, das ihm für die bestellten KfzKennzeichen ein Berechtigungsschein der Zulassungsbehörde vorliegt .

III. Preise

1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise incl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Elsdorf.

IV. Lieferungs- und Leistungsziel

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.

2. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferung seitens des Lieferanten des Verkäufers, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wenn die Behinderung länger als 2 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

V. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.

VI. Gewährleistung

1. Wir gewährleisten, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind. Die Gewährleistung beträgt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, für alle von uns gelieferten Produkte 24 Monate.

2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

3. Der Käufer muss dem Verkäufer die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Verkäufer, dass das defekte Teil bzw. Produkt und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Produktbezeichnung und einer Kopie des Lieferscheins sowie der Rechnung, mit denen das Produkt geliefert wurde, an die Firma www.KfzKennzeichen.info zur Reparatur eingeschickt bzw. angeliefert wird. Die Produkte müssen in Originalverpackung frei Haus eintreffen. Durch den Austausch von Teilen, oder ganzen Produkten treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände.

5. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

7. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8. Wir übernehmen keine Gewähr für den Inhalt der Internetseiten der jeweiligen Zulassungsbehörden und Kreise sowie der darauf gemachten Angaben und Zusicherungen. Bedenken Sie, dass Sie laut den AGBén der Zulassungsbehörden keinen Anspruch auf das reservierte Kennzeichen haben. Bedenken Sie auch, dass die Zulassungsbehörden unterschiedliche Reservierungszeiten haben, manchmal bis zu 3 Monaten, manchmal aber auch weniger als eine Woche. Angaben dazu finden Sie oft auf Internetseiten der Behörden. Sie sollten deshalb den Zeitpunkt der Reservierung Ihres Wunschkennzeichens sowie der Bestellung der Schilder bei uns genau bedenken.

9. Sie haben die Möglichkeit die Schilder auch in Engschrift zu bestellen. Das geschieht ausdrücklich auf eigene Gefahr: Die Engschrift darf nur verwendet werden, wenn der Platz für die Mittelschrift nicht ausreicht. Es gibt Straßenverkehrsämter, die diese Schrift- und Schildergröße nicht akzeptieren und nicht siegeln.

10. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistungen für die Produkte und schließen Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Käufer darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur insoweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, verbaut oder weiter veräußert werden sollen.

2. Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten.

3. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Ggf. hat der Käufer auch im Wege des verlängerten Eigentumvorbehalts uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten.

4. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Käufer uns sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Investition erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unsere Investition entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

VIII. Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

IX. Anwendbares Recht

1. Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Soweit der Käufer Vollkaufmann i. S. des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Bergheim ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

4. Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutz G(§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

B) Hinweis auf Widerrufsrecht für Endverbraucher (FernAbSatzGesetz)

1. Endkunden haben im Versandhandel ein kostenloses Widerrufsrecht.

Dieses gilt nicht für:
a) für Waren, die im Kundenauftrag speziell angefertigt wurden.
b) für Waren, die nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

2. Liegt der Kaufpreis über 40 Euro, erstatten wir die Kosten für die preisgünstigste Rücksendung gegen Beleg und Angabe des Kontos für die Überweisung.

3. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Er muss schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Hinweises und der Ware an unsere Anschrift erfolgen.

4. Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist die vollständige Ware incl. allem Zubehör, Verpackung, etc. in ausreichender versandgesicherter Verpackung zurückzugeben.

Ihr Service-Team
www.KfzKennzeichen.info
info@KfzKennzeichen.info

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